Schlagwort: Recht
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Ist die BRD ein Rechts(beugungs)staat?
In den letzten Jahren darf ich bewusst beobachten, wie Menschen über Monate oder länger als ein Jahr in Untersuchungshaft gezwungen werden. Diese Menschen sind inhaftiert um deren Schuld zu ermitteln, sind demnach unschuldig. Sie werden um ihre Menschenrechte beraubt, obwohl sie unschuldig sind. Am Beispiel Michael Ballweg durfte ich beobachten, dass tatsächlich keine Schuld vorlag,…
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jetzt erst recht
berlin verbietet die versammlungen am 29. august 2020 zum thema “berlin invites europe – fest für freiheit und frieden”. kann man eine demonstration verbieten? sticht körperliche unversehrtheit andere rechte aus? das recht auf körperliche unversehrtheit wiegt mehr als das recht auf versammlungsfreiheit wird behauptet. interessant, wie das recht auf unversehrtheit von den regierenden zu deren…
