Bad Neustadt an der Saale, 11. Juli 2020
Nachdem meine Email an erlangen@igmetall.de unbeantwortet blieb, richte ich diesen offen Brief an die Gewerkschaft IG-Metall. Meine Mitgliedschaft bei der IG-Metall künde ich aus folgenden Gründen auf:
- Verstoß der IG-Metall gegen Paragraph 2 der Satzung „… Ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen, Verwaltungen, Unternehmen, Konfessionen und politischen Parteien hat sie jederzeit zu wahren. ..“ sowie der Satzung des DGB Paragraph 2 Absatz 1b „ … Sie sind unabhängig von Regierungen, Parteien, Religionsgemeinschaften, Verwaltung und den Arbeitgebern …“
- Verstoß der IG-Metall gegen Paragraph 2 der Satzung „Die IG Metall wahrt und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die demokratischen Grundrechte. Die Verteidigung dieser Rechte und der Unabhängigkeit sowie Existenz der Gewerkschaften erfolgt notfalls durch Aufforderung des Vorstandes an die Mitglieder, zu diesem Zweck die Arbeit niederzulegen (Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG) …“ sowie Satzung des DGB Paragraph 2 Absatz 3 b „…die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der einzelnen Grundrechte und der Unabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung sowie der Tarifautonomie einschließlich der Wahrnehmung des Widerstandsrechts (Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz)…“
- Meine unbeantwortete Email.
In der Folge erläutere ich meine Gründe.
Noch vor dem Lockdown und die Zeit in Folge haben sich mehrere Ärzte zu Wort gemeldet und die Maßnahmen der Regierung kritisiert. Besonders zu nennen sind hier Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Dr. Bodo Schiffmann und Dr. Hendrik Streeck.
Es bestanden also schon von Anfang an Zweifel an den Maßnahmen der Regierung. Mit diesen Maßnahmen wurden die Grundrechte der Bevölkerung im erheblichen Maße eingeschränkt. Außerdem wurden durch diese Maßnahmen unzählige Arbeitsplätze gefährdet und wie sich mittlerweile auch herausstellt zerstört. Da die Gefährlichkeit des Corona-Virus nie unumstritten war, waren diese Einschränkungen zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt.
Dies sollte der IG-Metall spätestens nach den vielen aufklärenden Artikeln und Videos der den Maßnahmen widersprechenden Mediziner klar geworden sein. Die IG-Metall unterstützte aber das von der Regierung postulierte Meinungsdiktat und setzt sogar Tarifverhandlungen aus um ein sogenanntes „Krisenpaket“ zu beschließen. Somit hat die IG-Metall offen gegen den Grundsatz, unabhängig von der Regierung zu sein, verstoßen.
Da die IG-Metall zur Verteidigung der Grundrechte das Widerstandsrecht nicht wahr genommen hat, wurde auch gegen einen weiteren Grundsatz oder eine weitere Aufgabe verstoßen.
Es mag sein, das zu Anfang des Lockdowns noch Verwirrung bezüglich der Situation herrschte und deshalb in der IG-Metall der klare Sachverhalt, nämlich der Verstoß der Regierung gegen Grundrechte und damit die Unrechtmäßigkeit des Lockdowns, nicht bewußt war, doch spätestens nach dem die Zweifel in der Bevölkerung immer lauter wurden und in den Medien mit Diffamierungen darauf reagiert wurde, hätte das klar werden müssen.
Die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes ($5 IfSG) blieb ohne Reaktion der Gewerkschaft, was klar die Regierungstreue der Gewerkschaft aufzeigt.
Mittlerweile sind viele weitere Maßnahmen und Gesetze beschlossen worden als auch zweifelhafte Reaktionen von Presse und Politik auf Kritiker geschehen, so daß es offensichtlicher nicht mehr werden könnte.
Nach dem mir von der IG-Metall gezeigt wurde, das es sich bei dieser Gewerkschaft nur um ein weiteres Organ der Bundesregierung handelt, werde ich meine Mitgliedschaft kündigen.
Ich kann der Gewerkschaft IG-Metall nur zu einer sofortigen Kehrtwende raten. Vielleicht bleibt damit noch ein winziger Teil von Gesichtswahrung übrig.
Dieser Brief ist öffentlich unter https://bernd-ahnert.de/offener-brief-an-ig-metall/ zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Ahnert
Meine Email an die IG Metall vom 27. Mai 2020:
https://bernd-ahnert.de/email-an-ig-metall/
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