Ist die BRD ein Rechts(beugungs)staat?

In den letzten Jahren darf ich bewusst beobachten, wie Menschen über Monate oder länger als ein Jahr in Untersuchungshaft gezwungen werden. Diese Menschen sind inhaftiert um deren Schuld zu ermitteln, sind demnach unschuldig. Sie werden um ihre Menschenrechte beraubt, obwohl sie unschuldig sind.

Am Beispiel Michael Ballweg durfte ich beobachten, dass tatsächlich keine Schuld vorlag, die zur Inhaftierung berechtigte und ihm damit die Menschenrechte zu rauben. Damit handelt es sich um ein Verbrechen, das von allen Beteiligten an Michael Ballweg begangen wurde. Den Richtern, den Staatsanwälten, den Polizisten, die ihn verhaftet haben und den Angestellten in der Haftanstalt. Diese Menschen, die an Michael Ballweg ein Verbrechen begangen haben, landen allerdings nicht vor Gericht.

So lange es möglich ist, ohne Konsequenzen einem anderen Menschen die Menschenrechte zu rauben, leben wir nicht in einem Rechtsstaat. Dem Richter, dem Staatsanwalt, den Polizisten und andern wurde Macht übertragen um Gerechtigkeit zu bewahren. Mit der Übertragung dieser Macht muss auch eine entsprechende Verantwortung von diesen Menschen übernommen werden. Es müssen Konsequenzen folgen, wenn die übertragene Macht mißbraucht wird.

Dem Staatsanwalt, der die Untersuchungshaft zu verantworten hat, muss zumindest das gleiche widerfahren, was dem Unschuldigen widerfahren ist, also die gleiche länge in Untersuchungshaft mit genau den gleichen Bedingungen. Mit Sicherheit wird dann ein Staatsanwalt genauestens überprüfen, ob er eine Untersuchungshaft genehmigt oder anordnet.

Wie kann es sein, das ein Richter ohne Folgen weiter agieren darf, wenn in einem Berufungsurteil sein Urteil aufgehoben wird. Er hat seinen Job offensichtlich nicht richtig gemacht, hat ein Fehlurteil gesprochen und einem anderen Menschen damit geschadet. Er hat seine Macht mißbraucht, indem er nicht gewissenhaft gearbeitet oder auf Weisung geurteilt oder willkürlich gerichtet hat.

Gerade darf man dieses, nach meinem Rechtsempfinden, verbrecherische Vorgehen wieder beobachten. Rainer Füllmich sitzt seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Es ist nicht einfach ein Urlaub in einem Gebäude, aus dem man nicht raus darf, nein, die Freiheit eines Menschen ist extrem eingeschränkt. Was darf ich essen, was darf ich trinken, was darf ich konsumieren, darf ich an die frische Luft, … und wann darf ich das. Es ist ein extremer Eingriff in die Rechte eines Menschen und muss entsprechend beachtet werden.

Ich kann nur an den Richter appellieren dieses Verbrechen sofort zu beenden. Es gibt kein Argument und keine Ausrede dafür, dieses Verbrechen an Reiner Füllmich weiter fortzuführen. Strafbar gemacht haben sich die Beteiligten meines Erachtens schon längst. Es geht nur noch um die Milderung der Umstände durch zeigen von Einsicht.

Leider betrifft es auch viele andere Menschen in Deutschland, die unschuldig in Haft sind. Auch hier sind alle dafür Verantwortlichen vor ein Gericht zu stellen, welches diesen Namen auch verdient. Unrecht kann auf Dauer nicht bestehen. Egal von wem die Weisung kommt, sie ist nichts gegen das, was kommt, wenn der Glaube an das Recht und die Gerechtigkeit fällt.

Views: 176